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   LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 30 AL 41/07   

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https://dejure.org/2007,24910
LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 30 AL 41/07 (https://dejure.org/2007,24910)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.10.2007 - L 30 AL 41/07 (https://dejure.org/2007,24910)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. Oktober 2007 - L 30 AL 41/07 (https://dejure.org/2007,24910)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung eines ausdrücklich als Beschwerde bezeichneten Klägerbegehrens als Berufung; Streitgegenstand bei einer Versagung von Arbeitslosenhilfe; Heilung einer Formverletzung oder Fristverletzung i. R. d. Erhebung eines Widerspruchs durch sachliche Entscheidung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04

    Kontostammdaten

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 30 AL 41/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Aktenzeichen 1BvR 1550/03,1 BvR 2357/04,1 BvR 603/05) sei die Datenabfrage unzulässig gewesen.

    Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Beschluss vom 13. Juni 2007 (1 BvR 1550/03,1 BvR 2357/04,1 BvR 603/05) über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 93 Abs. 8 Abgabenordnung vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2928) zu entscheiden.

  • BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 30 AL 41/07
    Dies gilt jedoch nur dann, wenn weder der Kläger noch das Sozialgericht die Klage zeitlich beschränkt haben (BSG, Urteil vom 25. Mai 2005, B 11a/11 AL 73/04 R - zitiert nach Juris).

    Selbst wenn sowohl die Arbeitslosmeldung als auch die Beantragung von Arbeitslosenhilfe im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. insbesondere Urteil vom 25. Mai 2005, B 11a/11 AL 73/04 R - zitiert nach Juris) auch am 19. November 2003 nach der Antragstellung vom 27. September 2002 als fortbestehend angesehen würde, ist ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal der Bedürftigkeit nicht ersichtlich.

  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

    Weg frei für automatischen Kontenabruf

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 30 AL 41/07
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Aktenzeichen 1BvR 1550/03,1 BvR 2357/04,1 BvR 603/05) sei die Datenabfrage unzulässig gewesen.

    Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Beschluss vom 13. Juni 2007 (1 BvR 1550/03,1 BvR 2357/04,1 BvR 603/05) über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 93 Abs. 8 Abgabenordnung vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2928) zu entscheiden.

  • BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

    Abruf von Kontostammdaten

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 30 AL 41/07
    Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Beschluss vom 13. Juni 2007 (1 BvR 1550/03,1 BvR 2357/04,1 BvR 603/05) über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 93 Abs. 8 Abgabenordnung vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2928) zu entscheiden.
  • BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 30 AL 41/07
    Allgemein gilt, dass die Unerweislichkeit einer Tatsache im Zweifel zulasten desjenigen Beteiligten geht, der aus ihr eine ihm günstige Rechtsfolge herleitet (BSG, Urteil vom 24. Mai 2006, B 11a AL 7/05 R m.w.N.- zitiert nach Juris).
  • BSG, 14.09.2005 - B 11a/11 AL 71/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 30 AL 41/07
    Eine Erhöhung dieses Freibetrages im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den Regelungen der AlhiV 2002 (vgl. insb. Urteil des 7. Senates vom 17. März 2005,B 7a/7 AL 68/04 R und des 11. Senates, Urteil vom 14. September 2005, B 11a/11 AL 71/04 R - zit. nach Juris) erscheint nicht geboten.
  • BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 68/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Absenkung des

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 30 AL 41/07
    Eine Erhöhung dieses Freibetrages im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den Regelungen der AlhiV 2002 (vgl. insb. Urteil des 7. Senates vom 17. März 2005,B 7a/7 AL 68/04 R und des 11. Senates, Urteil vom 14. September 2005, B 11a/11 AL 71/04 R - zit. nach Juris) erscheint nicht geboten.
  • BSG, 25.10.1988 - 7 RAr 70/87

    Sozialleistung Versagung - Anfechtungsklage

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 30 AL 41/07
    § 54 Abs. 4 SGG findet hierbei grundsätzlich keine Anwendung, da eine Leistungsklage allgemein voraussetzt, dass die Verwaltung gerade über die begehrte Leistung entschieden hat, also über die materiellen Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe (Bundessozialgericht- BSG - Urteil vom 25. Oktober 1988, 7 RAr 70/87, zit. nach Juris, in SozR 1200 § 66 Nr. 13 m.w.N.).
  • BSG, 07.10.2004 - B 11 AL 23/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Fortwirkung der Arbeitslosmeldung bei Unterbrechung der

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 30 AL 41/07
    Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 7. Oktober 2004 - B 11 AL 23/04 - sei ihr zudem ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe für den Zeitraum vom 19. November 2003 bis zum 30. April 2004 zu zuerkennen.
  • BSG, 12.10.1979 - 12 RK 19/78

    Verspätet eingelegter Widerspruch - Versäumung der Widerspruchsfrist -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 30 AL 41/07
    In Folge einer Form- oder Fristverletzung kann die Behörde den Widerspruch als unzulässig behandeln, sie kann aber auch durch Widerspruchsbescheid - wie hier - sachlich entscheiden, wodurch dann in der Regel die Form- und Fristverletzung geheilt und im weiteren Verfahren die Zulässigkeit des Widerspruchs grundsätzlich nicht mehr geprüft werden kann (Leitherer, a.a.O., § 84 Rz. 7 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BSG, insbesondere BSGE 49, 85).
  • BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 34/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung -

  • BSG, 24.11.1987 - 3 RK 11/87
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